August 2026
Ausgabe August 2026
Liebe Leser*innen,
auch wenn zwischen der Veröffentlichung von Praxisleitfäden und dem „Scharfschalten“ einzelner Regelungen der KI-Verordnung Monate liegen – mitunter kann es einem vorkommen, als ginge es in Sachen KI-Regulierung der EU Schlag auf Schlag. Jüngster Meilenstein war der 2. August. Zu diesem Datum traten die alles andere als einfach zu verstehenden Transparenz- und Kennzeichnungspflichten in Kraft – die aber je nach Pflicht nur für bestimmte KI-Systeme und Einsatzfälle gelten. Zugleich mussten auch die KI-Marktaufsichts- und -überwachungsbehörden in den einzelnen Mitgliedsstaaten ihren Betrieb aufnehmen. Allerdings wurden auch für sie einzelne Aufgaben in die Jahre 2027 und 2028 gestreckt, insbesondere betreffend der KI-Systeme in Hochrisikobereichen.
Gleichwohl hat der deutsche Gesetzgeber mit dem Ende Juli verabschiedeten KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungs-Gesetz (KI-MIG) gerade noch rechtzeitig die Grundlagen für KI-Aufsichtsstrukturen geschaffen. Wie wirksam die darin enthaltene Aufteilung zwischen der Bundesnetzagentur als zentraler KI-Anlaufstelle und weiteren Behörden von Bund und Ländern tatsächlich sein kann, wird sich ab sofort erweisen müssen. Die deutsche Umsetzung der von der KI-VO vorgegebenen Unabhängigkeit der Aufsichtsorgane sieht Rechtswissenschaftler Dr. Jonas Botta zum Teil eher kritisch, wie er uns im Interview erläutert.
Wir wollen Ihnen in dieser Ausgabe von prompt/ einen Überblick und einen Einblick geben, welche Zuständigkeiten, welche Aufgaben und welche Sanktionsmöglichkeiten die KI-Aufsichtsbehörden in Deutschland und seitens der EU haben. Und wir zeigen Ihnen, wo und wie es schon jetzt möglich ist, Beschwerden zu Verstößen gegen KI-Regulierungen online einzureichen.
Das alles und noch viel mehr möge Ihnen im Umgang mit KI im Arbeitsalltag nützen.
Wie immer wünschen wir Ihnen viel Freude und Erkenntnisgewinn.
Ihr prompt/-Team
Artikel in dieser Ausgabe
- KI-Aufsicht in Deutschland: Komplex, nur keiner soll’s merken – Schwerpunktthema
- Das KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungs-Gesetz (KI-MIG) – Regulierung
- Bundesnetzagentur: Zwischen Koordination, Beratung und Bußgeldern – Regulierung
- „Durch diese Vielzahl an zuständigen Behörden werden Kooperationen und ein hoher Koordinierungsaufwand notwendig“ – Interview
- Hier können Sie online KI-bezogene Beschwerden eingeben – Hintergrund
- Beschwerden direkt bei den Plattformen – Hintergrund
- Was seit August gilt und im Dezember 2026 in Kraft tritt – KI-Verordnung
- Aufsichtsbehörden in Deutschland: Aufgaben und Befugnisse – Hintergrund
- Lesetipps aus der Ausgabe August 2026 – Weiterlesen