August 2026

Ausgabe August 2026

Liebe Leser*innen,

auch wenn zwischen der Veröffentlichung von Praxisleitfäden und dem „Scharfschalten“ einzelner Regelungen der KI-Verordnung Monate liegen – mitunter kann es einem vorkommen, als ginge es in Sachen KI-Regulierung der EU Schlag auf Schlag. Jüngster Meilenstein war der 2. August. Zu diesem Datum traten die alles andere als einfach zu verstehenden Transparenz- und Kennzeichnungspflichten in Kraft – die aber je nach Pflicht nur für bestimmte KI-Systeme und Einsatzfälle gelten. Zugleich mussten auch die KI-Marktaufsichts- und -überwachungsbehörden in den einzelnen Mitgliedsstaaten ihren Betrieb aufnehmen. Allerdings wurden auch für sie einzelne Aufgaben in die Jahre 2027 und 2028 gestreckt, insbesondere betreffend der KI-Systeme in Hochrisikobereichen.

Gleichwohl hat der deutsche Gesetzgeber mit dem Ende Juli verabschiedeten KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungs-Gesetz (KI-MIG) gerade noch rechtzeitig die Grundlagen für KI-Aufsichtsstrukturen geschaffen. Wie wirksam die darin enthaltene Aufteilung zwischen der Bundesnetzagentur als zentraler KI-Anlaufstelle und weiteren Behörden von Bund und Ländern tatsächlich sein kann, wird sich ab sofort erweisen müssen. Die deutsche Umsetzung der von der KI-VO vorgegebenen Unabhängigkeit der Aufsichtsorgane sieht Rechtswissenschaftler Dr. Jonas Botta zum Teil eher kritisch, wie er uns im Interview erläutert.

Wir wollen Ihnen in dieser Ausgabe von prompt/ einen Überblick und einen Einblick geben, welche Zuständigkeiten, welche Aufgaben und welche Sanktionsmöglichkeiten die KI-Aufsichtsbehörden in Deutschland und seitens der EU haben. Und wir zeigen Ihnen, wo und wie es schon jetzt möglich ist, Beschwerden zu Verstößen gegen KI-Regulierungen online einzureichen.

Das alles und noch viel mehr möge Ihnen im Umgang mit KI im Arbeitsalltag nützen.

Wie immer wünschen wir Ihnen viel Freude und Erkenntnisgewinn.

Ihr prompt/-Team

Artikel in dieser Ausgabe