Regulierung

Das KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungs-Gesetz (KI-MIG)

Was das seit dem 29. Juli 2026 geltende Gesetz regelt

Um die Vorgaben der EU-weiten KI-Verordnung (KI-VO) bezüglich der KI-Aufsichten umzusetzen, beschloss der deutsche Gesetzgeber im Juli 2026 das KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungs-Gesetz (Öffnet in einem neuen Tab), kurz KI-MIG. Es trat am 29.7.2026 in Kraft. Darin ist festgelegt, durch wen und wie der Einsatz von KI-Systemen beaufsichtigt und – bei Verstößen – durch Bußgelder sanktioniert werden kann.

Das Gesetz überträgt der Bundesnetzagentur die Zuständigkeit, als Marktüberwachungsbehörde für die Einhaltung der Regelungen zu sorgen – ausgenommen sind bestimmte Bereiche, in denen bereits vorhandene Marktüberwachungsbehörden in Bund und Bundesländern auch die KI-Aufsicht zu übernehmen haben (beispielsweise die Bafin hinsichtlich der Finanzwesenaufsicht oder die Landesmedienanstalten bezüglich der Medienaufsicht). Für diese Behörden einerseits und für das KI-Büro der EU andererseits ist die Bundesnetzagentur die zentrale Anlaufstelle und koordiniert die Zusammenarbeit. Zudem fungiert sie als zentrale Beschwerdestelle bei Verstößen gegen die KI-VO.

Die Aufgaben der KI-AufsichtsbehördenLink zu diesem Abschnitt: Die Aufgaben der KI-Aufsichtsbehörden

  • die Notifizierung und Akkreditierung sogenannter Konformitätsbewertungsstellen. Diese können von KI-Anbietern und -Betreibern genutzt werden, um die Einhaltung bestimmter Standards und Vorgaben prüfen und zertifizieren zu lassen;
  • der Betrieb eines Koordinierungs- und Kompetenzzentrums, das unter anderem bei der Aufstellung von Verhaltenskodizes, bei der Einbeziehung der Zivilgesellschaft, der Gewerkschaften, der Wirtschaft, der Wissenschaft und Forschung sowie der Länder berät und unterstützt und Schulungs- und Sensibilisierungsangebote sowie allgemeine Informationen und Prüfempfehlungen bereitstellt;
  • die Unterrichtung der EU-Kommission bei Nichtkonformität oder Risiken eines KI-Systems;
  • die Durchführung innovationsfördernder Maßnahmen. Dazu gehören Informationen und Anleitungen ebenso wie Sensibilisierungs- und Schulungsmaßnahmen oder die Förderung von Wissensaufbau und -austausch zu KI, insbesondere durch Studien, Analysen und Fachveranstaltungen, aber auch die Vernetzung und Kooperation der relevanten Akteure des KI-Ökosystems;
  • die Errichtung sogenannter KI-Reallabore, die auf KI-Systeme zielen, die unmittelbar Gegenstand anwendungsnaher Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sind. Die KI-VO hatte die Mitgliedstaaten verpflichtet, dass ihre zuständigen Behörden mindestens ein KI-Reallabor auf nationaler Ebene einrichten, das bis zum 2. August 2026 einsatzbereit ist. Diese Frist wurde im Digitalen Omnibus bis zum 2. August 2027 verlängert;
  • die Führung eines nicht-öffentlichen Registers über bestimmte Hochrisiko-KI-Systeme.

Im KI-MIG sind auch Bußgeldvorschriften festgehalten, mit denen Verstöße gegen bestimmte Vorschriften der KI-VO als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden können.

Das KI-MIG sieht außerdem vor, dass die Bundesregierung die Auswirkungen der Aufsichts- und Behördenstruktur einschließlich der Kooperationsvorschriften evaluiert: binnen 18 Monaten mit Blick auf die bisherigen Erfahrungen mit der Wahrnehmung der zugewiesenen Aufgaben, mit der Zusammenarbeit der zuständigen Behörden sowie mit der praktischen Durchführung der Verordnung – und binnen drei Jahren im Hinblick auf eine innovationsfreundliche, bürokratiearme und wirksame Durchführung der Verordnung.

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