Aufsichtsbehörden in Deutschland: Aufgaben und Befugnisse
Was sich aus dem Alltag etablierter Aufsichtsstellen für die KI-Aufsicht lernen lässt
Die neu geschaffene und in Deutschland bei der Bundesnetzagentur angesiedelte KI-Marktaufsichtsbehörde ist breit aufgestellt. Sie soll all jene beaufsichtigen und koordinieren, beraten und fördern, die KI-Systeme und KI-gestützte Werkzeuge betreiben, anbieten und zu nicht privaten Zwecken einsetzen. Doch obwohl die KI-basierten Software-Produkte beziehungsweise IT-Dienste, um die es geht, durchaus neue und spezifische Regulierungsanforderungen mit sich bringen, ist das Instrument „Aufsichtsbehörde“ weder in Deutschland noch in der EU ein Novum.
Vielmehr gibt es solche Aufsichtsbehörden (Öffnet in einem neuen Tab) in zahlreichen Wirtschaftsbereichen; ihre Zuständigkeiten und ihr Wirken haben sich in den jeweiligen Branchen und Wirkungskreisen seit Langem etabliert. Zu ihrem Alltag gehören auch Widerspruch, Kritik und Streitigkeiten. Aus ihren Erfahrungen lässt sich daher für den Umgang mit Beschwerden womöglich manches ableiten oder auch lernen. Beispielhaft seien nachfolgend ein paar Aufsichtsbehörden genannt; in Deutschland, in der EU und in europäischen Ländern gibt es noch weit mehr.
- Die nun auch für die KI-Aufsicht zuständige Bundesnetzagentur (BNetzA) ist schon seit Langem für die Aufsicht der Energiemärkte, der Eisenbahn-, Post- und Telekommunikationsmärkte tätig – genauer gesagt für die Aufrechterhaltung und Förderung des Wettbewerbs dieser Märkte. Diesbezüglich bearbeitet sie unter anderem Beschwerden zu Funkstörungen, Geoblocking und Verstößen gegen das Postgeheimnis, aber auch zu Spam per Fax und E-Mail, Rufnummernmissbrauch, Abofallen oder unerlaubten Telefongewinnspielen.
- Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), zuständig für Banken und das Finanzwesen, ist unter anderem ansprechbar auf bestimmte Probleme mit Finanzdienstleistern oder Banken, aber auch, um sich zu bestimmten Finanzprodukten zu erkundigen. Die Bafin übernimmt laut KI-MIG in ihrem Zuständigkeitsbereich KI-Marktüberwachungsaufgaben (Öffnet in einem neuen Tab).
- Beim Luftfahrt-Bundesamt (LBA), Aufsichtsbehörde für Flugreisen, lassen sich direkt Beschwerden einreichen, wenn man fehlerhafte oder falsche Informationen zu Fluggastrechten oder zum Ticketpreis erhielt, wenn man Sicherheitsmängel festgestellt hat oder wenn Passagiere mit eingeschränkter Mobilität benachteiligt werden.
- Ähnliches lässt sich beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA) melden, der Aufsichtsbehörde für Bahn-, Bus- und Schiffsreisende – etwa auch zu Beschädigungen oder Verlust von Gepäck, bei Verspätungen oder mangelhaften Informationen zum Reiseverlauf.
- Bekannt und insbesondere in Unternehmen und Behörden gut eingeführt sind auch die Aufsichtsstrukturen zum Datenschutz. In diesem Bereich gibt es sowohl die Bundesdatenschutzbeauftragte als auch die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder. Sie sind dafür zuständig zu überwachen, dass die Datenschutz-Grundverordnung und das Bundesdatenschutzgesetz eingehalten werden, beziehungsweise den Datenschutz zu sichern und auszubauen. Bürger*innen, von Datenschutzverletzungen betroffene Personen sowie Verbände können Beschwerden einreichen.
Für die genannten Bereiche gibt es in der Regel auch Schlichtungsstellen oder Ombudsstellen, die entweder zu den Aufsichtsbehörden gehören oder als externe Einrichtungen arbeiten, etwa auch bei Verbraucherzentralen. In bestimmten Fällen oder Streitigkeiten fungieren sie als Ansprechpartner*innen und Vermittler*innen.
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iRights.Lab GmbH (2026): „Aufsichtsbehörden in Deutschland: Aufgaben und Befugnisse“. In: prompt/, Ausgabe August 2026. https://prompt.irights-lab.de/ausgaben/2026-08/hintergrund-aufsichtsbehoerden (abgerufen am 21.11.2026)
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