Das Gesetzesänderungspaket „Digitaler Omnibus" – und was es zur KI-Verordnung enthält
Die EU-Kommission hat im November ihren „Digitalen Omnibus (Öffnet in einem neuen Tab)" auf den Weg gebracht – eine Reihe technischer Änderungen an einem großen Korpus digitaler Rechtsvorschriften. Mit solchen Omnibus-Verfahren werden auf EU-Ebene mehrere Gesetzesänderungen in einem Paket gebündelt, damit Reformvorschläge schneller durch die Fachausschüsse gehen.
Das Paket enthält unter anderem Vorschläge für datenschutzbezogene Regelungen zu KI sowie für die KI-Verordnung selbst: Kleinere und mittlere Unternehmen sollen etwa bei Dokumentationspflichten entlastet werden, die Nutzung sensibler Daten fürs KI-Training soll unter bestimmten Voraussetzungen klarer geregelt werden, und die Aufsichtsbefugnisse europäischer Behörden sollen ausgeweitet werden.
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Nach Veröffentlichung wurde Kritik laut – sowohl aus der Zivilgesellschaft als auch aus der Wirtschaft. Organisationen wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) (Öffnet in einem neuen Tab) und die NGO Communia (Öffnet in einem neuen Tab) beklagen, wichtige Regelungen würden zugunsten der Unternehmen aufgeweicht. Verbänden wie Bitkom (Öffnet in einem neuen Tab) oder dem Mittelstandsverbund ZGV (Öffnet in einem neuen Tab) gehen die Lockerungen dagegen nicht weit genug.
Besonders diskutiert wird die vorgeschlagene Fristenverlängerung für Hochrisiko-KI-Systeme (Anhang III der KI-VO): Für bereits marktverfügbare Systeme sollen Transparenz- und Kennzeichnungspflichten erst ab Februar 2027 gelten, die Regelungen für Hochrisiko-Systeme selbst könnten um bis zu 18 Monate auf Dezember 2027 verschoben werden – es sei denn, hinreichende Standards liegen vorher vor. Kritiker*innen werten das als Einknicken gegenüber dem Lobbydruck großer KI-Hersteller und als Verschlechterung des Schutzes vor KI-generierten Schäden.
Als Nächstes müssen Europäisches Parlament und Europäischer Rat ihre Positionen erarbeiten, bevor es im Trilog zu weiteren Verhandlungen kommt – ein Prozess, der sich bis in den Sommer 2026 ziehen kann.
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iRights.Lab GmbH (2025): „Das Gesetzesänderungspaket „Digitaler Omnibus" – und was es zur KI-Verordnung enthält“. In: prompt/, Ausgabe Dezember 2025. https://prompt.irights-lab.de/ausgaben/2025-12/ki-verordnung-digitaler-omnibus (abgerufen am 21.11.2026)
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