Rechtsfragen zu generativer KI – wird 2026 das Jahr der Entscheidungen?
Im Projekt GenKI-IR und bei prompt/ fokussieren wir primär die rechtlichen Fragen beim Einsatz generativer KI. Im ablaufenden Jahr 2025 ist zu diesen Fragen vergleichsweise viel passiert. Aus unserer Sicht lassen sich drei Trends identifizieren, die für 2026 im Auge zu behalten sind.
Erstens: Entscheidungen mit grundsätzlichem Charakter – BGH und EuGH werden gefordert seinLink zu diesem Abschnitt: Erstens: Entscheidungen mit grundsätzlichem Charakter – BGH und EuGH werden gefordert sein
2025 gab es einige gerichtliche Entscheidungen zu urheberrechtlichen Fragen bei KI-Trainings und -Outputs, in Deutschland wie in den USA – manche mit Signalwirkung, aber uneinheitlich: Die GEMA erhielt vom Landgericht München Recht in ihrer Auffassung, dass OpenAI beim Training unlizenzierte Vervielfältigungen erstellt habe. Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg gab hingegen dem Verein LAION Recht, der sich auf die Text- und Data-Mining-Schranke für wissenschaftliche Zwecke berufen konnte.
Es handelte sich bislang überwiegend um Urteile unterer Instanzen. Richtungweisend wird es erst, wenn Bundesgerichtshof (BGH) oder Europäischer Gerichtshof (EuGH) entscheiden – und mindestens ein Verfahren, die Vorlage des Falls Like Company gegen Google, liegt dem EuGH bereits vor. Auch die EU-Kommission hat eine Untersuchung gegen Google (Öffnet in einem neuen Tab) eingeleitet, die zu Strafzahlungen führen könnte, und der Rat der EU hat eine Debatte über Urheberrechtsreformen angestoßen.
Zweitens: Weitere Deals von KI-Anbietern mit MedienfirmenLink zu diesem Abschnitt: Zweitens: Weitere Deals von KI-Anbietern mit Medienfirmen
Wie schon 2025 dürfte sich der Trend fortsetzen, dass große Medienunternehmen mit KI-Unternehmen Verträge abschließen, um Klagen außergerichtlich beizulegen. Jüngst wurde etwa ein Deal zwischen Disney und dem Video-KI-Anbieter Sora (Öffnet in einem neuen Tab) bekannt, der nun Disney-, Marvel- und Star-Wars-Charaktere animieren darf; Warner einigte sich mit dem Musik-KI-Anbieter Suno auf einen Lizenzdeal (Öffnet in einem neuen Tab), der Rechteinhaber an Einnahmen beteiligen und ihnen Kontrolle über die Nutzung von Namen, Stimmen und Kompositionen geben soll. Solche US-Deals gelten oft als Vorboten europäischer Kooperationsverträge.
Drittens: Wettbewerbs- und Produkthaftungsrecht rücken in den FokusLink zu diesem Abschnitt: Drittens: Wettbewerbs- und Produkthaftungsrecht rücken in den Fokus
Kläger*innen berufen sich zunehmend auch auf Wettbewerbs-, Kartell-, Datenschutz- und Produkthaftungsrecht als alternative Hebel gegen KI-Unternehmen. So leitete die EU-Kommission eine Untersuchung gegen Meta (Öffnet in einem neuen Tab) wegen möglichen Marktmachtmissbrauchs zugunsten eigener KI-Angebote ein. Die EU verzichtete zwar auf eine spezifische KI-Produkthaftung, nimmt aber die geltenden Produkthaftungsrichtlinien ins Visier; die Bundesregierung hat eine Reform des deutschen Produkthaftungsrechts (Öffnet in einem neuen Tab) angestoßen, die auch KI-Systeme der gesetzlichen Produkthaftung unterwerfen soll.
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iRights.Lab GmbH (2025): „Rechtsfragen zu generativer KI – wird 2026 das Jahr der Entscheidungen?“. In: prompt/, Ausgabe Dezember 2025. https://prompt.irights-lab.de/ausgaben/2025-12/monatsthema-2026-jahr-der-entscheidungen (abgerufen am 21.11.2026)
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