Schwerpunktthema

Kritik & Lob: Stellungnahmen zum Praxisleitfaden

GEMA, Zentrum für Digitalrechte und Demokratie, Börsenverein des Deutschen Buchhandels

Die Reaktionen auf den Praxisleitfaden fallen bei Urheber*innen, Verwertungsgesellschaften, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Verbänden gemischt aus: Es gibt Lob für die umfangreichen Regulierungsansätze und Kritik an zu weichen Vorgaben. Wir haben einige Stellungnahmen erfragt und für Sie die aus unserer Sicht relevanten Punkte zusammengefasst.

Stellungnahme der GEMALink zu diesem Abschnitt: Stellungnahme der GEMA

Aus Sicht der Verwertungsgesellschaft für Musikrechte, der GEMA (Öffnet in einem neuen Tab), fällt das Kapitel zum Urheberrecht im Praxisleitfaden insgesamt enttäuschend aus. Die darin enthaltenen Selbstverpflichtungen beschränken sich im Wesentlichen auf Vorgaben, zu denen KI-Anbieter ohnehin bereits nach geltendem Recht verpflichtet sind. Der Praxisleitfaden sieht zudem keine wirksamen Anreize oder Verpflichtungen vor, aktiv auf Kreative zuzugehen, um Zustimmung einzuholen und sie angemessen zu vergüten. Eine wichtige Chance wurde hier leider vertan.
Anja Kathmann, Head of Berlin Office, GEMA

Zentrum für Digitalrechte und Demokratie (ZDD)Link zu diesem Abschnitt: Zentrum für Digitalrechte und Demokratie (ZDD)

Nach Ansicht des ZDD (Öffnet in einem neuen Tab) sei es dem Autorenteam des Praxisleitfadens gelungen, alle relevanten GPAI-Pflichten für die unternehmerische Implementierung verständlich herunterzubrechen. „Sie haben den Standard der KI-Verordnung gegen den Druck der Tech-Lobby verteidigt – und nicht, wie teilweise befürchtet, weichgespült (Öffnet in einem neuen Tab)", schreibt Policy-Experte Michael Kolain. Positiv bewertet das ZDD, dass der Leitfaden rechtzeitig vor dem 2. August 2025 fertiggestellt wurde und dass internationale Forscher*innen als Chairs am Stakeholder-Dialog beteiligt waren.

Der Stellenwert dürfe aber nicht überschätzt werden: Der Kodex beruht auf Freiwilligkeit, Aufsichtsbehörden hätten nur wenige Befugnisse zur effektiven Kontrolle und müssten sich weitgehend auf Selbstauskünfte der Anbieter stützen. Der Praxisleitfaden dürfe kein Feigenblatt für regulierungsmüde Unternehmen sein.

Börsenverein des Deutschen BuchhandelsLink zu diesem Abschnitt: Börsenverein des Deutschen Buchhandels

Für den Börsenverein (Öffnet in einem neuen Tab) ist der Praxisleitfaden ungeeignet, die urheberrechtlichen Vorschriften der KI-Verordnung sinnvoll umzusetzen: „Statt rechtskonforme und praxistaugliche Maßnahmen aufzuzeigen, schafft er Raum und Zeit für die Anbieter von KI-Modellen, sich an geltendem Recht vorbei zu mogeln." Kritisiert wird unter anderem, dass Anbieter zwar eine Urheberrechtsschutz-Strategie vorlegen, aber nicht veröffentlichen müssen – ohne Einblick lassen sich Verstöße kaum feststellen. Auch fehlten Sorgfaltspflichten für Betreiber beim Training mit Datensätzen Dritter (etwa eingescannten Büchern).

Bei den Opt-out-Vorgaben bemängelt der Verein, dass nur das Protokoll robots.txt genannt wird – aus Sicht vieler Rechteinhaber unzureichend, da es auf Webinhalte beschränkt ist und nur von großen Techunternehmen unterstützt wird. Zudem sollte die einjährige Übergangsfrist für Unterzeichnende ersatzlos gestrichen werden, da sie keine Rechtsgrundlage habe und Rechtsunsicherheit schaffe. Weitere Stellungnahmen liegen unter anderem von Bitkom (Öffnet in einem neuen Tab) und der Initiative Urheberrecht (Öffnet in einem neuen Tab) vor.

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