Hintergrund

Hier können Sie online KI-bezogene Beschwerden eingeben

Bundesnetzagentur, Landesmedienanstalten, Bafin und EU-KI-Büro im Überblick

Beschwerdestelle der BundesnetzagenturLink zu diesem Abschnitt: Beschwerdestelle der Bundesnetzagentur

Bei der Beschwerdestelle der Bundesnetzagentur (Öffnet in einem neuen Tab) kann sich „jede natürliche oder juristische Person“ beschweren, wenn sie einen Verstoß gegen die KI-Verordnung vermutet. Insbesondere angesprochen sind „Anbieter von KI-Systemen, nachgelagerte Anbieter, Betreiber von KI-Systemen, Bevollmächtigte, Einführer und Händler“. Typische Themenbereiche für Beschwerden könnten laut BNetzA beispielsweise verbotene KI-Praktiken oder die Nichteinhaltung von Anforderungen für Hochrisiko-KI-Systeme beziehungsweise von Transparenzpflichten sein, sprich auch fehlende Kennzeichnungen. Auf der Webseite wird außerdem erläutert, welche Angaben für Beschwerden hilfreich sind und wie diese bearbeitet werden. Für die Beschwerden selbst steht seit Anfang August ein Online-Formular (Öffnet in einem neuen Tab) zur Verfügung.

Dort lässt sich die Beschwerde beschreiben und zuordnen, man kann zugehörige Dokumente hochladen – etwa Screenshots von Webseiten betreffender KI-Dienste. Hierfür ist es hilfreich zu ermitteln, auf welchen „Anwendungsbereich des KI-Systems laut KI-VO“ sich die Beschwerde bezieht; auch das wird auf der Webseite der Beschwerdestelle erläutert. Im Fall einer bereits eingereichten Beschwerde – für die man eine Vorgangsnummer erhält – lassen sich auch später noch Informationen oder Dokumente ein- und nachreichen.

LandesmedienanstaltenLink zu diesem Abschnitt: Landesmedienanstalten

Aufgrund des föderalen Systems Deutschlands und einer daran orientierten Festlegung im KI-MIG kommt den Landesmedienanstalten die KI-Aufsicht im Rahmen ihrer bisherigen Medienaufsichtspflichten zu. Letztere gehen aus dem Medienstaatsvertrag (Öffnet in einem neuen Tab) hervor. Darin werden Medien unter anderem zu Werbegrundsätzen, Kennzeichnungen und Sorgfalt verpflichtet (in den Paragrafen 8 und 19). Da die KI-VO hinsichtlich des Einsatzes von KI-Systemen durch die und in den Medien gleichfalls Pflichten zu Transparenz und Kennzeichnungen enthält, lag es nahe, die Aufsicht darüber in die Zuständigkeit der Medienanstalten zu übertragen. Die Landesmedienanstalten beaufsichtigen, ermitteln und gehen Eingaben nach. Dazu können auch Beschwerden zählen, die man etwa online bei der Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen (Öffnet in einem neuen Tab) einreichen kann.

Je nach Art und Bezug der Beschwerde leitet die Landesmedienanstalt NRW diese gegebenenfalls weiter an die Bundesnetzagentur oder an eine zuständige Medienanstalt. Die Koordination der Landesmedienanstalten bezüglich der KI-Aufsichten und die Funktion als Ansprechpartnerin für die Bundesnetzagentur übernimmt derzeit die Bayerische Landesmedienanstalt – hierbei wechseln sich die Länder ab. Entsprechend dem Medienstaatsvertrag können die Medienanstalten Verstöße mit teils erheblichen Geldbußen sanktionieren. (Siehe hierzu auch das Interview mit Ruth Meyer, Direktorin der Landesmedienanstalt Saarland, in der prompt/-Ausgabe vom Februar 2026 (Öffnet in einem neuen Tab).)

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin)Link zu diesem Abschnitt: Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin)

Die Bafin übernimmt laut KI-MIG in ihrem Zuständigkeitsbereich – Banken und Finanzdienstleistungen/Finanzwesen – KI-Marktüberwachungsaufgaben (Öffnet in einem neuen Tab). Ein Online-Formular ist dort bislang noch nicht verfügbar (Stand Mitte August 2026), Beschwerden können per Mail eingereicht werden.

Das EU-KI-BüroLink zu diesem Abschnitt: Das EU-KI-Büro

Um die Durchsetzung der KI-Verordnung zu unterstützen, hat die EU-Kommission das sogenannte KI-Büro (AI Office) (Öffnet in einem neuen Tab) eingerichtet. Ihm kommen zahlreiche Aufgaben zu, darunter Beratung und Begleitung von Unternehmen, Verwaltungen und Organisationen, die Erstellung von Leitlinien bis hin zur Untersuchung möglicher Verstöße gegen die Vorschriften. Zu den entsprechenden Diensten und Angeboten zählen sowohl der „Beschwerdekanal für nachgeschaltete Anbieter, die KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck verwenden“ (Öffnet in einem neuen Tab) als auch das Beschwerdetool (Öffnet in einem neuen Tab). Die Unterschiede werden auf der jeweiligen Webseite ausführlich erläutert. Beschwerden können von natürlichen und juristischen Personen online eingereicht werden; ein „sicheres Postfach“ steht dabei auch für anonyme Eingaben zur Verfügung.

Laut KI-VO verfügt das KI-Büro jedoch ausschließlich über die Zuständigkeit für zwei Hauptkategorien von KI-Systemen:

  • KI-Systeme, die auf einem KI-Modell mit allgemeinem Verwendungszweck beruhen, wenn das KI-System und das Modell von demselben Anbieter oder von Anbietern innerhalb desselben Unternehmens beziehungsweise derselben Unternehmensgruppe entwickelt werden – ausgenommen KI-Systeme, die kritische Infrastruktur oder Rechtspflege und demokratische Prozesse betreffen;
  • KI-Systeme, die in sehr große Online-Suchmaschinen (VLOSE) oder sehr große Online-Plattformen (VLOP) im Sinne des Gesetzes über digitale Dienste integriert sind oder solche Online-Suchmaschinen oder Online-Plattformen darstellen.

In den FAQ wird ausführlich beantwortet, welche Beschwerden relevant und welche Angaben erforderlich sind, die sich dann online eintragen lassen. Das KI-Büro sagt zu, jede Eingabe zu bearbeiten und diese gegebenenfalls an eine nationale KI-Marktaufsichtsbehörde weiterzuleiten, sofern sich zeigt, dass diese dafür zuständig ist.

Themen