„Dieses GEMA-vs.-OpenAI-Urteil hat erhebliche Signalwirkung"
Interview mit Prof. Dr. Malte Stieper (Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg)
Prof. Dr. Malte Stieper (Öffnet in einem neuen Tab) ist Rechtswissenschaftler und Inhaber der Gundling-Professur für Bürgerliches Recht, Recht des geistigen Eigentums und Wettbewerbsrecht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Das Interview wurde schriftlich per E-Mail geführt.
prompt/: Was stellt die GEMA-OpenAI-Entscheidung zu urheberrechtlichen Fragen bei KI-Systemen konkret klar?
Malte Stieper: Zunächst muss man betonen, womit sich das Urteil nicht befasst: der Frage, ob die Speicherung geschützter Werke in einem Trainingsdatensatz unter die Text- und Data-Mining-Schranken fällt. Das Landgericht München bejaht das zwar beiläufig, doch diese vorgelagerten Speichervorgänge sind nicht Gegenstand des Rechtsstreits. Vielmehr sieht das Gericht eine Urheberrechtsverletzung darin, dass ChatGPT die streitgegenständlichen Liedtexte „memorisiert" – also über das Training hinaus in den Modell-Parametern abrufbar speichert. Offen war bisher, wann von einer solchen fortdauernden Speicherung auszugehen ist. Das Landgericht München lässt dafür ausreichen, dass das Modell auf einfach gehaltene Prompts einen Output generieren kann, der mit dem Original im Wesentlichen übereinstimmt – Rechteinhaber*innen müssen also keinen konkret abgrenzbaren Datensatz im Modell identifizieren. Das Urteil geht sogar noch weiter: Auch der jeweilige Output, der Originalwerke erkennbar wiedergibt, begründet eine Urheberrechtsverletzung durch die KI-Anbieterin selbst – als „öffentliche Wiedergabe", nicht als Handlung der einzelnen Nutzerin, weil die Anbieterin Architektur und Trainingsdatenauswahl bestimmt.
prompt/: Welche Auswirkungen könnte diese Entscheidung – übergreifend – haben oder nahelegen?
Malte Stieper: Dieses Urteil hat erhebliche Signalwirkung. Erstmals wird Rechteinhaber*innen ein praktisch durchsetzbares Verbotsrecht zugesprochen, ohne dass sie nachweisen müssen, dass ihre Werke konkret im Inland fürs Training verwendet wurden – entscheidend ist, dass das Modell durch einfache Prompts zur Reproduktion gebracht werden kann. Entwickler*innen werden künftig noch stärker darauf achten müssen, eine Memorisierung der Trainingsdaten auszuschließen; gelingt das, kann die Nutzung geschützter Werke fürs Training durchaus zulässig sein, insbesondere bei nichtkommerzieller wissenschaftlicher Forschung. Wo eine Memorisierung aber nicht verhindert werden kann, werden KI-Entwickler*innen nicht umhinkommen, Lizenzen einzuholen.
prompt/: Wie wird es in diesem Verfahren 2026 vermutlich weitergehen?
Malte Stieper: Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Berufung zum Oberlandesgericht München gilt als sicher, über die Revision müsste dann der Bundesgerichtshof entscheiden. Da viele aufgeworfene Fragen EU-Recht berühren, ist damit zu rechnen, dass der Bundesgerichtshof zunächst den Europäischen Gerichtshof anruft, um abschließend entscheiden zu können.
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iRights.Lab GmbH (2025): „Dieses GEMA-vs.-OpenAI-Urteil hat erhebliche Signalwirkung". In: prompt/, Ausgabe Dezember 2025. https://prompt.irights-lab.de/ausgaben/2025-12/interview-malte-stieper (abgerufen am 21.11.2026)
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