Verfahren gegen GenKI-Anbieter: So geht es 2026 (vielleicht) weiter
Eine Auswahl exemplarischer Fälle aus Deutschland, Europa und den USA
In unserer Pilotausgabe im Februar berichteten wir über eine Auswahl laufender Verfahren gegen KI-Anbieter. Mittlerweile sind in einigen Fällen erste Urteile gefällt worden, dazu kamen etliche weitere Klagen. Da die Zahl weltweit laufender Verfahren erheblich ist, greifen wir hier nur exemplarische Fälle auf.
DeutschlandLink zu diesem Abschnitt: Deutschland
GEMA vs. OpenAI
Die GEMA verklagte OpenAI (Öffnet in einem neuen Tab) im November 2024 wegen Urheberrechtsverletzungen durch das Training mit geschützten Songtexten ohne Lizenz. Das Landgericht München I entschied im November 2025, dass dieses Training eine Urheberrechtsverletzung darstellt (Öffnet in einem neuen Tab) und nicht durch die TDM-Schranke gedeckt ist; auch die generierten Outputs könnten eine Reproduktion darstellen. Das Urteil verpflichtet OpenAI zunächst zu Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz und gilt als richtungsweisend – eine Berufung von OpenAI zum Oberlandesgericht München gilt als wahrscheinlich, mit anschließender möglicher Vorlage an den BGH.
Kneschke vs. LAION
Der Fotograf Robert Kneschke verklagte 2024 den Verein LAION wegen unerlaubter Nutzung seiner Bilder für den Trainingsdatensatz LAION-5B. Das Landgericht Hamburg wies die Klage 2024 unter Berufung auf die TDM-Schranke für wissenschaftliche Zwecke ab. Am 10.12.2025 bestätigte das Hanseatische Oberlandesgericht dieses Urteil, stellte aber zusätzlich fest, dass ein Nutzungsvorbehalt in natürlicher Sprache nicht den Anforderungen der Maschinenlesbarkeit genügt (Öffnet in einem neuen Tab). Wegen der „grundsätzlichen Bedeutung" ließ das Gericht eine Revision zum BGH ausdrücklich zu.
GEMA vs. Suno
Die GEMA klagt auch gegen den KI-Musikdienst Suno (Öffnet in einem neuen Tab), der nachweislich Werke aus dem GEMA-Repertoire trainiert und dabei nahezu identische Songs generiert haben soll. Das Verfahren ist noch beim Landgericht München anhängig; das GEMA-OpenAI-Urteil dürfte hier Ausstrahlungswirkung haben. Die Verhandlung wird für Januar 2026 erwartet.
EuropaLink zu diesem Abschnitt: Europa
Like Company (Ungarn) vs. Google Ireland Limited
Das ungarische Medienhaus Like Company wirft Google vor, dass der Chatbot Gemini geschützte redaktionelle Inhalte vervielfältigt und öffentlich zugänglich macht (Öffnet in einem neuen Tab). Ein Budapester Gericht legte den Fall dem EuGH vor (Öffnet in einem neuen Tab) – als erste EU-Vorlage mit urheberrechtlicher Relevanz für generative KI, unter anderem zur Frage, ob KI-Training unter das Vervielfältigungsrecht oder die TDM-Schranke fällt (Öffnet in einem neuen Tab). Eine Entscheidung könnte erst 2027 vorliegen, gilt aber als potenziell grundlegend für den europäischen Rechtsrahmen.
Getty Images (UK) vs. StabilityAI
Getty Images verklagte StabilityAI wegen Marken- und Urheberrechtsverletzungen und argumentierte, die „Gewichte" des Modells Stable Diffusion seien selbst eine rechtswidrige Kopie. Der Londoner High Court wies die Klage ab (Öffnet in einem neuen Tab): Ein KI-Modell sei nur dann eine rechtswidrige Kopie, wenn es das geschützte Werk tatsächlich speichert. Eine Berufung Gettys gilt als wenig aussichtsreich, das Urteil offenbart aber Regelungslücken im britischen Urheberrecht.
USALink zu diesem Abschnitt: USA
Bartz vs. Anthropic
Autor*innen verklagten Anthropic wegen Trainings mit Millionen urheberrechtlich geschützter Bücher, teils aus illegalen Quellen. Ein kalifornisches Gericht sah das Training mit legal erworbenen Werken durch Fair Use gedeckt, nicht aber das Vorhalten von Raubkopien. Die Parteien einigten sich auf einen Vergleich über rund 1,5 Milliarden US-Dollar (Öffnet in einem neuen Tab) (ca. 3.000 US-Dollar pro Buch (Öffnet in einem neuen Tab)); ob es dazu kommt, entscheidet das Gericht im April 2026 (Öffnet in einem neuen Tab).
New York Times vs. OpenAI & Microsoft / vs. Perplexity
Die New York Times verklagte OpenAI bereits 2023 (Öffnet in einem neuen Tab) wegen unerlaubten Trainings mit und teilweiser Wortlaut-Reproduktion ihrer Artikel; eine New Yorker Richterin ordnete Anfang Dezember 2025 die Offenlegung von rund 20 Millionen anonymisierten Chatprotokollen (Öffnet in einem neuen Tab) an, um mögliche Reproduktionen zu prüfen. Mit einem Urteil ist frühestens 2027 zu rechnen. Zusätzlich verklagte die Times Anfang Dezember auch Perplexity (Öffnet in einem neuen Tab) wegen unlizenzierter Nutzung ihrer Inhalte – ähnliche Klagen von Wall Street Journal und Chicago Tribune laufen parallel.
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iRights.Lab GmbH (2025): „Verfahren gegen GenKI-Anbieter: So geht es 2026 (vielleicht) weiter“. In: prompt/, Ausgabe Dezember 2025. https://prompt.irights-lab.de/ausgaben/2025-12/forschung-verfahren-ki-anbieter-2026 (abgerufen am 21.11.2026)
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