Interview

„Eine Kennzeichnung ist sinnvoll, weil sie Nachnutzenden Orientierung gibt“

Interview mit Yulia Loose (twillo)

Laut Urheberrechtsgesetz steht vollständig KI-generierten Outputs kein urheberrechtlicher Schutz zu, sie müssen auch nicht explizit als solche gekennzeichnet werden. Die Kennzeichnungspflichten der KI-Verordnung wiederum betreffen nur bestimmte Verwendungen KI-generierter Inhalte. In Bezug auf OER wirft das Fragen auf: Welche rechtlichen Bedingungen gilt es bei der Nutzung gemeinfreier Inhalte zu beachten? Ist es für OER empfehlenswert, gemeinfreie Inhalte im Allgemeinen und KI-Outputs im Besonderen zu kennzeichnen? Wie lassen sich entsprechende Hinweise formulieren? Darauf geht die Juristin Yulia Loose im Interview ein.

Ass. jur. Yulia Loose ist seit 2019 Projektjuristin beim OER-Portal twillo (Öffnet in einem neuen Tab), gefördert vom niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur. Zu ihren beruflichen Schwerpunkten zählen die rechtliche Begleitung von Hochschullehrenden zu Fragen der offenen Lizenzierung von OER, insbesondere bezüglich Urheberrecht, KI-Nutzung und Datenschutz.

Porträt von Yulia Loose

Yulia Loose

Privat

prompt/: Vollständig KI-generierte Werke sind urheberrechtlich gemeinfrei, es bestehen keinerlei Schutzrechte, sie können in jeglicher Weise genutzt werden. Wäre es ein Urheberrechtsverstoß ein solches Werk unter eigenem Namen als urheberrechtlich geschützt und mit Rechtevorbehalten zu veröffentlichen?

Yulia Loose: Ein tatsächlich vollständig KI-generierter Output kann grundsätzlich frei genutzt werden, weil daran keine Urheberrechte bestehen. Seine Veröffentlichung unter eigenem Namen ist daher nicht allein deshalb eine Urheberrechtsverletzung. Ein angefügter Copyright-Vermerk schafft kein neues Urheberrecht. Ein eigener Rechtevorbehalt kann nur eigene schutzfähige Beiträge erfassen. Dafür muss der KI-Output durch eigene schöpferische Auswahl, Bearbeitung, Anordnung oder Gestaltung weiterentwickelt werden.

Die Lizenzierung eines gemeinfreien Outputs kann im Einzelfall auch vertragliche Konsequenzen haben. Zum Beispiel, wenn die Nutzungsbedingungen des KI-Tools oder der Veröffentlichungsplattform eine Kennzeichnung verlangen oder bestimmte Nutzungsbeschränkungen vorgeben. Strafrechtliche Konsequenzen sind in bestimmten Fällen auch denkbar. Wer einen nicht geschützten Output als eigenes urheberrechtlich geschütztes Werk mit exklusiven Rechten verkauft – zum Beispiel ein komplett KI-generiertes Gemälde – kann die Käufer oder Käuferinnen über wirtschaftlich erhebliche Tatsachen täuschen. Bei Zahlung eines Preises oder einer Lizenzgebühr, fehlender gleichwertiger Gegenleistung, Vorsatz und Bereicherungsabsicht kommt Betrug nach Paragraf 263 Strafgesetzbuch in Betracht.

prompt/: Wenn ein „übergestülpter“ Rechtevorbehalt für gemeinfreie KI-Outputs unwirksam ist, womöglich als Täuschung oder Betrug geahndet werden kann, müsste die Schlussfolgerung sein, diese generell als nicht geschützt zu kennzeichnen?

Yulia Loose: Nicht zwingend. Aus der fehlenden Schutzfähigkeit eines rein KI-generierten Outputs folgt vor allem, dass daran keine Urheber- oder exklusive Nutzungsrechte behauptet, vorbehalten oder gegen Dritte durchgesetzt werden sollten. Ob und wie ein solcher Output als „nicht geschützt“ gekennzeichnet werden sollte, hängt dagegen vom Kontext ab.

prompt/: Noch einmal anders gefragt: Ein vollständig KI-generiertes Werk darf demnach in ein eigenes, mit Rechtevorbehalten veröffentlichtes, Werk integriert werden?

Yulia Loose: Ja, KI-Output darf grundsätzlich in eigene Werke integriert werden. Nutzungsrechte nach Paragraf 31 Urheberrechtsgesetz (UrhG) können jedoch nur an geschützten Werken eingeräumt werden. Der rein maschinell erzeugte Anteil bleibt für sich genommen frei nutzbar. Sind die Bestandteile unterscheidbar, sollte der Rechtevorbehalt auf die eigenen schutzfähigen Beiträge beschränkt werden, etwa so formuliert:

„Arbeitsblatt XY von M. Musterfrau. Gesondert gekennzeichnete KI-generierte Bestandteile sind nicht vom Urheberrechtsschutz erfasst und können frei verwendet werden; Rechte Dritter bleiben unberührt.“

Entsteht durch die untrennbare Verbindung mit eigenen schöpferischen Beiträgen ein einheitliches neues Gesamtwerk, kann dieses in seiner konkreten Gestaltung einheitlich lizenziert werden. Dadurch entsteht jedoch kein eigenständiger Schutz am isolierten KI-Ausgangsmaterial.

prompt/: Ist es rechtlich zulässig, gemeinfreie KI-Outputs in offenen, unter freien Lizenzen veröffentlichten, Lehrmaterialien, sprich OER, zu integrieren?

Yulia Loose: Ja, ein nicht geschützter KI-Output kann in OER integriert werden. Die Lizenzbedingungen einer Creative-Commons-Lizenz (CC-Lizenz) dürfen sich aber nur auf die urheberrechtlich geschützten menschlichen Beiträge und die konkrete geschützte Gesamtgestaltung erstrecken. Bei unterscheidbaren KI-Anteilen empfiehlt sich beispielsweise eine solche Formulierung:

„Dieses Material steht, soweit nicht anders angegeben, unter CC BY 4.0. Die gekennzeichneten KI-generierten Bestandteile sind nicht vom Urheberrechtsschutz erfasst und können frei genutzt werden, sofern keine Rechte Dritter entgegenstehen.“

Vor der Veröffentlichung müssen außerdem die Nutzungsbedingungen des KI-Tools und mögliche Rechte Dritter geprüft werden, insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- und Datenschutzrechte. Unberechtigte Nutzung kann Beseitigungs-, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche auslösen. Eine Integration in OER ist nur möglich, wenn die Vertragsbedingungen des Tools Weitergabe, Bearbeitung und gegebenenfalls kommerzielle Nutzung zulassen.

prompt/: Sie raten bezüglich OER zur Kennzeichnung komplett KI-generierter Outputs als gemeinfreie Inhalte. Laut Urheberrechtsgesetz gibt es aber kein zwingendes Gebot, jegliche gemeinfreie Werke als solche zu kennzeichnen?

Yulia Loose: Richtig. Das Urheberrechtsgesetz verlangt grundsätzlich keine Kennzeichnung gemeinfreier Werke. Das gilt etwa für Werke nach Ablauf der Schutzfrist, die bis 70 Jahre nach Tod des Urhebers beziehungsweise der Urheberin reicht – gemäß Paragraf 64 UrhG – und für amtliche Werke, gemäß Paragraf 5 UrhG. Gemeinfreiheit ist ein gesetzlicher Status, kein notwendiges Label. Ein „gemeinfrei“-Hinweis schafft keine Gemeinfreiheit, wenn der Inhalt tatsächlich noch geschützt ist. Eine Kennzeichnung ist dennoch sinnvoll, weil sie Nachnutzenden Orientierung gibt und deutlich macht, dass eine CC-Lizenz den gemeinfreien Bestandteil nicht beschränkt.

prompt/: Wäre es ausreichend, bei Nutzung eines gemeinfreien Werks in OER den reduzierten Hinweis zu geben, dass es „gemeinfrei" ist? Oder sollte man diesen weiter spezifizieren, etwa bezüglich der Ursache für den gemeinfreien Status? Oder mit weiteren Informationen zur Entstehung des Werks, etwa zum verwendeten KI-Tool oder zu den darin erfolgten Anweisungen?

Yulia Loose: „Gemeinfrei“ reicht grundsätzlich aus, wenn der Status zuvor sorgfältig geprüft wurde. Eine gesetzliche Pflicht zur Angabe des Grundes, der Quelle, des Tools, des Datums oder des Prompts besteht regelmäßig nicht. Für gute OER-Praxis sind jedoch zusätzliche Angaben sinnvoll: Gemeinfreiheitsgrund, Quelle und – bei KI-Inhalten – gegebenenfalls Tool, Modell, Generierungsdatum, Prompt in Kurzfassung, Umfang menschlicher Bearbeitung und fachliche Prüfung. Je höher das Risiko von Täuschung, Diskriminierung, veralteten oder fehlerhaften Informationen oder Rechtsverletzungen ist, desto ausführlicher sollte die Dokumentation sein. Auch hier nenne ich gerne ein Formulierungsbeispiel:

„KI-generierter Inhalt: erstellt mit [System/Modell], [Monat Jahr]. Kein eigener urheberrechtlicher Schutz beansprucht. Rechte Dritter bleiben unberührt.“

Das von den CC-Lizenzen bekannte Icon für Public Domain Mark, kurz: PDM, kann ergänzend verwendet werden. Aber Vorsicht: Das PDM-Icon ähnelt stark dem CC Zero-Icon. Public Domain Mark ist aber mit CC0 nicht gleichzusetzen: Die Public Domain Mark kennzeichnet bereits gemeinfreie Inhalte, während CC0 eine freiwillige Rechtefreigabe durch Rechteinhaber:innen ist. Eine Kennzeichnung als „gemeinfrei-ähnlich freigegeben“ würde ich dagegen wegen seiner Unklarheit nicht empfehlen. Ist der Gemeinfreiheitsstatus unsicher, sollte er nicht behauptet werden. Das kann rechtliche Konsequenzen haben.

prompt/: Die Regelungen der KI-Verordnung (KI-VO) zur Kennzeichnung KI-generierter Werke sind seit August dieses Jahres in Kraft und verpflichten insbesondere Betreiber und Anbieter, in bestimmten Fällen und Szenarien klare Hinweise anzubringen. Sind Bildungseinrichtungen, Bildungsmaterialien oder Akteur*innen in Bildung, Wissenschaft und Forschung von der Kennzeichnungspflicht gemäß KI-VO generell ausgenommen oder betroffen?

Yulia Loose: Bildung, Wissenschaft und Forschung sind nicht generell ausgenommen. Entscheidend für die Kennzeichnungspflichten sind die Rolle der handelnden Person oder Einrichtung, das KI-System, der Inhalt und sein Verwendungszweck. Als Betreiber von KI-Systemen können beispielsweise Lehrkräfte, Hochschulen, OER-Projekte oder Redaktionen gelten, wenn sie KI dienstlich oder institutionell einsetzen. Die Pflicht wird erst durch die Veröffentlichung von Inhalten ausgelöst.

Die in der KI-Verordnung verankerte Forschungsausnahme – Artikel 2 Absatz 6 KI-VO – betrifft ausschließlich Systeme und Modelle, die für wissenschaftliche Forschung und Entwicklung entwickelt und betrieben werden – nicht die allgemeine Nutzung generativer KI durch Hochschulen oder Forschende. Wer Inhalte nur hostet, verlinkt oder weiterverteilt, wird nicht automatisch Betreiber. Eigene Pflichten können aber entstehen, wenn eine Plattform selbst KI-Funktionen anbietet, Inhalte generiert oder verändert.

prompt/: Was beinhaltet die Kennzeichnungspflicht, bezogen auf Bildung, Wissenschaft und Forschung?

Yulia Loose: Gemäß Artikel 50 der KI-VO müssen nur ganz bestimmte Inhalte gekennzeichnet werden. Eine sichtbare Kennzeichnung ist vor allem dann erforderlich, wenn KI-Inhalte veröffentlicht werden, die Menschen über ihre Echtheit oder Herkunft täuschen könnten oder wenn nicht erkennbar ist, dass man mit einem KI-System interagiert. Besonders relevant sind interaktive KI-Systeme wie Lernchatbots, KI-Tutoren oder Sprachassistenten. Zudem Deepfakes, also realistisch wirkende KI-Bilder, Audioaufnahmen oder Videos realer Personen, Orte oder Ereignisse. Sowie bestimmte KI-generierte Texte zu Themen von öffentlichem Interesse, wenn keine menschliche oder redaktionelle Kontrolle stattgefunden hat. Diese Pflicht kann bei fachlicher oder redaktioneller Prüfung und entsprechender Verantwortungsübernahme entfallen.

prompt/: Wenn man – im Sinne der OER-üblichen Transparenz beziehungsweise gemäß den Vorgaben der KI-Verordnung – in OER enthaltene Werke und Inhalte kennzeichnet: Welche Bestandteile sollten solche Hinweise idealerweise enthalten? Welche Formulierungen wären ratsam?

Yulia Loose: Abgesehen von den gesetzlichen KI-VO-Pflichten empfiehlt Creative Commons, alle Inhalte zu kennzeichnen, die nicht von der CC-Lizenz des Gesamtmaterials erfasst sind. Dazu gehören insbesondere anders lizenzierte oder gemeinfreie Inhalte, Zitate, Logos, Marken und Inhalte, die nur mit individueller Erlaubnis genutzt werden. Das ist grundsätzlich keine allgemeine gesetzliche Pflicht, aber für eine rechtssichere Nachnutzung von OER wichtig. Der Gesamtvermerk kann lauten:

„Material XY von L. Löffel. Soweit nicht anders angegeben, steht dieses Material unter CC BY 4.0: https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/deed.de“

Nicht mitlizenzierte Inhalte sollten unmittelbar oder in einer eindeutigen Rechteübersicht gekennzeichnet werden. Die Kennzeichnung sollte Inhalt, Quelle, Rechtsstatus beziehungsweise Lizenz und mögliche Nachnutzungsbedingungen erkennen lassen. Beispielsweise so formuliert:

„Abbildung XY: KI-generierte Illustration, erstellt mit [Tool/Modell], [Datum]. Kein eigener urheberrechtlicher Schutz beansprucht. Nicht von der CC-BY-4.0-Lizenz erfasst; Rechte Dritter bleiben unberührt. KI-generierte Rekonstruktion – keine historische Originalaufnahme.“

„Abbildung XY: KI-generierte Grundgrafik, [Tool/Modell], September 2026. Die Grafik wurde von L. Löffel in Komposition, Farbgestaltung, Beschriftung und didaktischer Visualisierung wesentlich bearbeitet. Soweit die menschlichen Bearbeitungsanteile urheberrechtlich geschützt sind, stehen sie unter CC BY 4.0. Der KI-generierte Ausgangsanteil wird nicht als eigenständiges urheberrechtlich geschütztes Werk beansprucht; Rechte Dritter bleiben unberührt.“

Bei übernommenem und KI-bearbeitetem Ausgangsmaterial:

„Abbildung XY: Ausgangsmaterial „[Titel]“ von [Urheber*in], [Quelle], lizenziert unter [ursprüngliche Lizenz mit Link]. KI-gestützt bearbeitet mit [Tool/Modell], [Datum]; [Art der Bearbeitung]. Konzeption, Auswahl, Komposition, Beschriftung und gestalterische Überarbeitung: [Name], [Jahr]. Soweit diese Beiträge urheberrechtlich geschützt sind, stehen sie unter CC BY 4.0. Die ursprüngliche Lizenz und Rechte Dritter bleiben unberührt.“

Henry Steinhau hat die Fragen schriftlich gestellt, Yulia Loose hat sie uns schriftlich beantwortet.

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