Hintergrund

Ein Praxisleitfaden als Umsetzungshilfe – kein neuer Ansatz der EU-Kommission

Vorbild aus dem Jahr 2018: Der „Code of Practice on Disinformation"

Der Code of Practice ist eine von mehreren in der KI-VO vorgesehenen Hilfsmitteln, um Unternehmen und Institutionen bei der Umsetzung zu unterstützen. Dazu zählen auch harmonisierte Normen (erarbeitet bei CEN und CENELEC, vor allem für Hochrisiko-KI-Systeme), Guidelines der EU-Kommission sowie Codes of Conduct, die Unternehmen ohne unmittelbare Mitwirkung der Kommission erarbeiten.

Das Vorbild: der Verhaltenskodex zur Bekämpfung von DesinformationLink zu diesem Abschnitt: Das Vorbild: der Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation

Diesen Regelungsansatz wählte die EU-Kommission bereits 2018: Im Zuge der Vorbereitung des Digital Services Act erarbeitete dieselbe Generaldirektion, die heute für die KI-VO zuständig ist, zusammen mit großen Onlineanbietern den „Code of Practice on Disinformation (Öffnet in einem neuen Tab)". Unterzeichnende verpflichten sich darin etwa, Verantwortlichen für Desinformation keine werbebasierte Finanzierung zu ermöglichen. Zunächst unterzeichneten Facebook, Google, X und Mozilla, bis 2020 traten Microsoft und TikTok bei.

2022 überarbeiteten 34 Organisationen den Kodex, um Verpflichtungen bereichsspezifisch zu präzisieren; mittlerweile haben ihn 41 Unternehmen unterzeichnet. 2025 erkannte die EU-Kommission ihn formal als „Code of Conduct" im Sinne von Artikel 45 des Digital Services Act an – Unterzeichnende können sich damit auch auf geeignete DSA-Risikominderungsmaßnahmen berufen.

FazitLink zu diesem Abschnitt: Fazit

Aus Sicht der EU scheint sich das Zusammenspiel aus rechtlichen Vorgaben, unternehmerischen Selbstverpflichtungen und Erleichterungen in der Rechtsdurchsetzung bewährt zu haben – der Code of Practice für die KI-VO greift dieses erprobte Modell auf.

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